Blut, Geld und Erziehung

German translation of Arnold Roth's article 

Arnold Roth

The Wall Street Journal Europe via Dow Jones

26 September 2003

Von Arnold Roth

JERUSALEM -- Finanzskandale um erhebliche Beträge sorgen in der Europäischen Kommission immer wieder für Aufregung. Sie verblassen jedoch im Vergleich zu den Folgen und dem Ausmaß des Missmanagements der EU in einem Bereich, der meine Familie und mich berührt.

Im letzten Dezember reiste ich als Mitglied einer kleinen Delegation von Israelis nach Brüssel. Jedes der Delegationsmitglieder musste innerhalb der vergangenen zwei Jahre den Verlust eines Familienmitglieds durch Terror erfahren. Meine Tochter Malka Chana war 15 Jahre alt, als sie von einer Terrorzelle der Hamas getötet wurde. Sie war eine Gymnasialschülerin, eine talentierte Musikerin, half leidenschaftlich als Freiwillige in der Pflege behinderter Kinder. Als sich ihr Mörder im August 2001 in einem Restaurant in Jerusalem in die Luft jagte, richtete er ein Massaker an, bei dem 15 unschuldige Zivilisten, größtenteils Kinder und Teenager, starben. Hunderte wurden verletzt, manche von ihnen sind bis heute im Krankenhaus.

Christopher Patten, der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, spielt eine zentrale Rolle in der Bereitstellung von Finanzhilfe für die palästinensische Autonomieregierung. Ich wollte ihn im Verlauf des Besuches in Brüssel fragen, ob ihm die Beweise bekannt seien, die belegen, dass EU-Gelder, die über sein Büro an die PA geleitet werden und so wichtig sind für die Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser, insgeheim zur Finanzierung von Terrorismus abgeleitet werden. Ob er glaube, es könne ein gerechter Frieden erreicht werden, wenn Lehrer, die von EU-Spenden an die UNRWA – die UN-Organisation, deren Aufgabe es ist, den Palästinensern zu helfen – bezahlt werden, palästinensischen Kindern vermitteln, dass Israel kein Existenzrecht besitze, und dass ihr persönliches Märtyrertum ein glorreicher Beitrag zu ethnischen Säuberung des Nahen Ostens von Juden sei?

Im Unterschied zu anderen EU-Persönlichkeiten, die wir angesprochen haben, hat Herr Patten sich geweigert, uns zu empfangen. Stattdessen trafen wir seinen Stellvertreter. Ich verwies ihn auf Beweisdokumente, die von den israelischen Streitkräften aufgedeckt wurden, und die belegen, dass die Top-Manager der PA Geld von den Lohnzahlungen abschöpfen, und dass geheime Bankkonten einen routinemäßigen Bestandteil der Korruption in den Reihen der PA darstellen. Er erwiderte, meine Sorgen seien Fehl am Platze, da sämtliche über Herr Pattens Büro an die PA geleisteten Zahlungen der strengen Überwachung des Internationalen Währungsfonds unterliegen. Unmittelbar im Anschluss an unsere Besprechung überprüfte ich die Dokumente und stellte fest, dass der IWF einige Monate zuvor einen Bericht veröffentlicht hatte – den ich sehr leicht im Internet gefunden habe –, in dem dies bestritten wurde. Der IWF-Bericht bestätigte ausdrücklich den Missbrauch von Haushaltsgeldern durch die PA.

Zwei Monate nach diesem Besuch forderten ein Drittel der Mitglieder des europäischen Parlamentes eine Untersuchung der EU-Zahlungen an die Palästinensische Autonomieregierung. Diese Untersuchung hat nie stattgefunden. Die Gründe dafür sind bis heute unklar.

Anfang dieses Monats verloren meine Familie und ich erneut Freunde durch terroristischen Mord. Eines der unschuldigen Opfer eines weiteren Massakers in einem Cafe in Jerusalem war ein Notfallarzt, David Appelbaum, der sein Leben der Versorgung von Terroropfern -- Juden und Arabern -- gewidmet hatte. Seine Tochter, die zusammen mit ihm getötet wurde, wollte am darauffolgenden Abend heiraten. Infolge des tragischen Mordes an diese beiden Menschen begann ich erneut zu überlegen, wie der hasserfüllten Erziehung palästinensischer arabischer Kinder, die sie in lebende Bomben verwandelt, Einhalt geboten werden könnte.

Als ich die Webseite der EU durchforstete, traf ich auf einen holländischen Abgeordneten des europäischen Parlamentes, der Herrn Patten kürzlich direkt zu diesem Thema befragt hatte. In seiner schriftliche Erwiderung gab Herr  Patten an, dass der Kommission "keine Beweise für den Missbrauch von Finanzierungsgeldern, welche die EU der Palästinensischen Autonomieregierung zur Verfügung stellt, für einen anderen als den vorgesehenen Zweck vorliegen. Sollten entsprechende Beweise auftauchen, würden sofort entsprechende Schritte unternommen werden".

Diese Aussage ähnelte in frappierender Weise seiner Reaktion auf frühere Beschuldigungen bezüglich des Missbrauchs von EU-Geldern durch die PA. Der Refrain wiederholte sich, als der Bericht der unabhängigen Organisation Human Rights Watch über palästinensischen Terrorismus anführte, das "die Al-Aqsa-Brigaden scheinbar vom routinemäßigen Missbrauch von PA-Geldern profitierte".

Etwa 55% der palästinensischen Araber sind unter 20 Jahre alt. Für die Errichtung von Brücken des Friedens zwischen unseren beiden Völkern ist es unerlässlich, die Bedürfnisse dieser Menschen anzusprechen. Etwa 3,5 Milliarden Euro in Form von EU-Hilfe erreichten die palästinensische Führung in den Jahren 1994 bis 2001. Wo immer es hingegangen ist, hat es jedenfalls nicht zur Bildung dieser Jugendlichen oder zur Schaffung von Frieden beigetragen. Die Hass erfüllten Messages, die ihre Erziehungsmaßnahmen durchdringen, unter anderem in EU-finanzierten Schulbüchern, sorgen dafür, dass eine weitere Generation heranwächst, die unfähig ist, einen Frieden mit Israelis zu akzeptieren. Es existieren sogar interne palästinensische Briefwechsel, aus welchen hervor geht, dass die Hamas die Kontrolle über das palästinensische Bildungsministerium an sich gerissen hat. Damit wird sicher gestellt, dass die Kinder weiterhin lernen, Selbstmordattentäter zu bewundern und nachzuahmen.

Herr Patten versprach, sofort zu handeln, wenn konkrete Beweise auftauchen. Ich habe ihm jetzt geschrieben und auf zwei spezifische Quellen hingewiesen.

Zunächst zitiert die Zeitung San Francisco Chronicle den kürzlich zurückgetretenen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas in einem in der letzten Woche erschienenen, kaum beachteten aber aufschlussreichen Interview, in dem er bestätigt, was israelische Unterlagen bereits vor 18 Monaten bewiesen: nämlich, dass die Top-Manager der PA Geld von den Lohnzahlungen abschöpfen, und dass geheime Bankkonten einen routinemäßigen Bestandteil des Alltgags der PA darstellen.

“[Abbas] sagte, dass er von dem Moment seiner Ernennung an, einen politischen Zermürbungskrieg führte. Er sagte, dass Arafat Finanzreformen blockierte, weil sie die Existenz illegaler Bestechungsfonds bedrohten, aus denen Arafat die Intifada finanzierte. Die Gehälter der Offiziellen der Palästinensischen Autonomie würden von der EU bezahlt, aber Arafat oder seine Kumpel schöpften bis zu 15% Einkommensteuer ab und nutzten sie für ihre eigenen Zwecke”. So der Artikel.

In einem weiteren Zitat sagt Herr Abbas: "Ich persönlich weiß nicht, wo diese Gelder hingehen. Als wir sie annullieren wollten, sagten sie mir: 'Du behinderst die Intifada'". Der Artikel im Chronicle zitierte auch die Aussage Herrn Abbas, dass sich "Arafat den Bemühungen entgegenstellt, die Bezahlung Tausender Polizeibeamten in bar - ein System, das Korruption und den Abfluss von Geldern an Untergrundorganisationen wie die Al-Aqsa, den militärischen Flügel der Al Fatah-Organisation Arafats fördert - einzustellen..."

Eine zweite Quelle ist ein Bericht über die palästinensische Wirtschaft, die der IWF letzte Woche veröffentlichte. Daraus geht hervor, dass Arafat im Laufe der letzten Jahre $900 Millionen allein aus Steuereinnahmen "umleitete". Das meiste davon endete möglicherweise als öffentliches palästinensisches Vermögen. Der IWF fügt jedoch hinzu, dass nicht das gesamte fehlende Geld ausgewiesen werden kann, und verweist auf zusätzliche spezifische Probleme in der Praxis der internen Haushaltskontrolle der PA. Genau dies sagten im letzten Jahr veröffentlichte Berichte des israelischen militärischen Geheimdienstes aus. Herr Patten wies sie zurück.

Das ausführliche, nüchterne IWF-Dokument hebt das finanzielle Missmanagement als von einer Art hervor, die normalerweise zu vielen Jahren hinter Schloss und Riegel führt. Die Europäische Kommission leugnet beharrlich die Existenz solcher finanzieller Korruption, während sie selbst als eine ihrer hauptsächlichen Versorger fungiert. Unschuldige Menschen wie meine Tochter sterben, weil Geld frei verfügbar ist, das die Räder des Bösen und der Korruption schmiert und hasserfüllte Erziehung möglich macht.

In meinem Schreiben erinnerte ich Herrn Patten daran, dass die von der EU unterstützte Road Map die unverzügliche Einstellung palästinensischen Terrors fordert. Er kann entscheiden, ob er die ihm bereits zur Verfügung stehende Finanzierungsmacht ausübt, und zukünftige Bewilligungen an die PA von unzweideutigen zuvor vorgelegten Beweisen abhängig macht, dass das palästinensische Schulsystem auf Frieden ausgerichtet und mit positivem Geist gestaltet wird. Oder er kann weiterhin den Preis für das Blutgeld der EU leugnen.

Herr Patten, wird Ihre Antwort den Weg in eine friedliche Zukunft öffnen? Das Leben und das Wohlergehen unserer Kinder fordern es.

Herr Roth ist Vorstandsvorsitzender der VirTouch Ltd, Entwicklerin taktiler Computergeräte für Blinde. Er und seine Frau haben in Erinnerung an ihre ermordete Tochter die Malki-Stiftung gegründet (www.kerenmalki.org).